BürgerInnen gegen den Krieg
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BürgerInnen gegen den Krieg testen Bundestagskandidaten

 
     
 
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Vor den Bundestagswahlen lud die Initiative die Direktkandidaten aller Parteien zu einer Diskussion über deren Friedenspolitik ein. Drei Parteien nutzten die Gelegenheit, ihre Vorstellungen und Kritik persönlich darzulegen. Die anderen beiden Parteien scheuten die öffentliche Konfrontation: Stephan Mayer von der CSU sah sich nur in der Lage, Fragen schriftlich zu beantworten, Gerald Höferer von der FDP zog seine Zusage zurück.

   

Wir über uns

Die Friedensinitiative "BürgerInnen gegen den Krieg" im Landkreis Ebersberg will auf lokaler Ebene die deutsche Politik beeinflussen, auch zusammen mit an­deren Initiativen oder Vereinen.

Wir haben die Auffassung gemeinsam, dass menschliche Politik in gegenseitiger Achtung und Solidarität gemacht werden sollte.

Daraus ergibt sich für die Staaten die Verpflichtung, Konflikte zu vermeiden und militärische Mittel ausschließlich zur Selbstverteidigung bei einem militärischen Angriff auf das eigene Territorium und die hier lebenden Menschen bereitzustellen.

Heldenallee in Ebersberg

Die Bombardierung des Kosovo im Jahre 1999 hat nach Auskunft des Verteidigungsausschusses ca. 382 Millionen Euro gekostet. Der Einsatz der dann folgenden Stationierung deutscher Soldaten in Mazedonien und Kosovo für 2001 schlägt mit ca. 1 Milliarde Euro zu Buche. Für den Afghanistankrieg entstanden keine Kosten. Die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitstruppe in Afghanistan wird heuer voraussichtlich 440 Millionen Euro kosten.

Johann Scheck von der PDS

Der langjährige Gewerkschafter Johann Scheck war der erste Gast, der sich den Fragen der Bürgerinitiative stellte. Er legte dar, dass eine Änderung der PDS-Aussage "Mit uns gibt es keine Intervention außerhalb eines UN-Mandats" nicht in Frage komme und wies darauf hin, dass die PDS  im Bundestag bisher geschlossen gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern seien nachhaltiger mit Unterstützung z. B. von Bildung und Versorgung zu bekämpfen. Dies gehe nur langfristig. Kriegseinsätze sind abzulehnen, zumal sie allenfalls kurzzeitig Ruhe schaffen, aber die weiterschwelenden Ursachen nicht bekämpfen können. Eine mögliche Anpassung der PDS an die Bereitwilligkeit anderer Parteien zu Interventionen mochte Johann Scheck ehrlicherweise nicht völlig ausschließen, jedoch werde die PDS in einem solchen Falle auseinander brechen.

Ewald Schurer von der SPD

Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer betonte einerseits mehrfach kategorisch, dass Kriege keine Mittel der Außenpolitik sein können. Kriege würden immer zuerst die Zivilbevölkerung des jeweiligen Landes schädigen und ins Unglück stürzen. Andererseits betonte er immer wieder, dass es zu den Kriegeinsätzen der Bundeswehr gegen Jugoslawien und in Afghanistan "keine Alternative" gegeben habe. Auf diesen Widerspruch und sein persönliches Abstimmungsverhalten im Bundestag (er stimmte allen Kriegseinsätzen zu) angesprochen, antwortete er, dass es gegenwärtig unmöglich sei, gegen die Dominanz der USA zu opponieren.

Hermann Hager vom Bündnis’90/Die Grünen

Der Autobahnausbaugegner Hermann Hager befürwortet den Einsatz deutscher Truppen im Kosovo und in Afghanistan. Er ist aber skeptisch gegenüber ausschließlich militärischen Konfliktlösungen, denn sie weisen langfristig negative Folgen für die Zivilbevölkerung auf. Er bedauert, dass die friedenspolitischen Maximalforderungen der Grünen nicht durchsetzbar waren. Hager bekannte sich einerseits als NATO-Gegner, wenn nur die Interessen der reichen Länder berücksichtigt werden. Andererseits will er die NATO in eine Art Polizeitruppe überführen.

Stephan Mayer von der CSU

Auch der Newcomer Stephan Mayer heißt den Krieg der NATO gegen Jugoslawien ebenso wie den gegen Afghanistan gut. Ein Einsatz gegen den Irak kommt für ihn nur mit einem UN-Mandat als letztes Mittel in Frage. Er schreibt: "Wer wie ich zur NATO steht, kann im Bündnisfall die Teilnahme an weiteren Auslandseinsätzen nicht ausschließen."

Die BI begrüßt es ausdrücklich, wenn die gegenwärtige Bundesregierung sich deutlich gegen eine Angriffskrieg auf den Irak ausspricht. Es ist der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Verfassung verboten, Angriffskriege zu führen (Artikel 26 Grundgesetz).

Wir müssen jedoch die Frage stellen, warum die Verfassung der Bundesrepublik im Fall der Angriffe auf Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 nicht gegolten haben soll. Wir befürchten daher, dass auch das Nein zum Irakkrieg nur bis zur Bundestagswahl am 22. September gilt, und danach "im Lichte neuer Erkenntnisse" wieder in Frage gestellt werden wird.

V.i.S.d.P.

Yvonne Großmann, Ebersberg
Conny Wilken, Poing
Werner Schmidt-Koska, Zorneding

Spendenkonto: Raiffeisenbank Feldkirchen b. München Kt Nr. 7324766 BLZ 701 693 64

http://www.frieden-ebe.de/



 
 
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