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Weg mit dem Schutz Deutschlands — hin zum Schutz deutscher Interessen

 
     
 

BürgerInnen gegen den Krieg
c/o Conny Wilken, Carl-Spitzweg-Platz 3, 85586 Poing

Mitteilung für die Presse, 12.07.2003

Weg mit dem Schutz Deutschlands — hin zum Schutz deutscher Interessen

Der Rückzug der Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft sieht nach den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" eine Ausweitung ihres Einsatzgebietes vor. Die Bundeswehr wird sich allerdings auf ein neues Minimum der Mannschaftszahlen zurückziehen, gerade so groß, dass die Erfüllung jede ihrer Aufgaben gewährleistet bleibt. Das erläuterte in ihrem Vortrag Yvonne Grossmann aus Ebersberg beim Informationsabend der "BürgerInnen gegen den Krieg". Dazu gehört auch eine verstärkte Aufnahme von Frauen in de Bundeswehr und weitere Maßnahmen, um die "Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr... auch im Wettbewerb mit der Wirtschaft" um "leistungsfähigen Nachwuchs" sicherzustellen (Punkt 87 der Richtlinien, Zitate kursiv gesetzt).

In den insgesamt 95 Richtlinien wiederholen sich in wechselnder Reihenfolge und Gewichtung immer wieder dieselben Grundgedanken: Die Welt hat sich seit dem Zusammenbruch des Ost-West-Gegensatzes so gewandelt, dass der alte Auftrag überholt ist, der lautete: Deutschlands Sicherheit innerhalb seiner geographischen Grenzen zu gewährleisten (laut Artikel 87a des Grundgesetzes). Nun sind die "bisher nicht vorhandenen Teilfähigkeiten 'Strategische Verlegung' und 'Weltweite Aufklärung' sowie 'leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel" zu entwickeln, finanziell abzusichern und personell abzudecken (Punkt 92).

Trotz dieses Umbaus lesen sich die von Verteidigungsminister Peter Struck dekretierten neuen Verteidigunspolitischen Richtlinien nicht wie verkleinerte Richtlinien der USA. Zumindest in den Worten bleiben diese Richtlinien dezenter, so z.B. betonen sie die Konfliktverhinderung vor den Kampfeinsätzen (Punkt 10): "Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus, im Vordergrund." Zumindest will die Bundesregierung nicht als erste im Kriegsgebiet sein, nach den Worten der Opposition kann sie es sowieso nicht, weil sie dafür nicht gerüstet ist. Aber es haben sich noch alte Bedrohungen in die Jetztzeit hinübergerettet, denn die "Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit weitreichenden Trägermitteln" kann uns bedrohen — nur wer ist der weiterentwickelnde Staat? Da halten wir uns doch lieber an den Terrorismus, den müssen wir immer und überall abwehren, indem wir "gegenüber nicht-staatlichen Akteuren entsprechende zivile und militärische Mittel und Fähigkeiten... entwickeln" (Punkt 20).

Wir sind zwar ein auf erfolgreichen Welthandel ausgerichteter und basierender Staat, müssen uns aber — folgt man den Struckschen Richtlinien — dennoch abschotten gegen Zuwanderer. Die BürgerInnen gegen den Krieg unterstützen vollkommen den einleitenden Satz von Punkt 25, der lautet "Die Lösung der vielfältigen regionalen Krisen und Konflikte bleibt von herausragender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität im europäischen und globalen Rahmen." Ein auf die Kriminalität beschränkter Folgesatz wäre unserer Meinung nach korrekt: "Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden Organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus. Ihnen kann nur durch ein umfassendes Sicherheitskonzept und mit einem System globaler kollektiver Sicherheit begegnet werden."

Aus diesem Punkt ließe sich ein spannendes entwicklungpolitisches Szenario entwickeln, das die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Begeisterung stürzen müsste. Wir als kleine Ebersberger Initiative würden dann auch die bittere Pille des allerletzten Mittels schlucken, wenn es denn wirklich das allerletzte wäre, nämlich (Punkt 37): "Gleichwohl sind die politische Bereitschaft und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen, unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit eines umfassenden Ansatzes von Sicherheitspolitik. Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr." Wir hoffen in diesem Sinne: Alle!

Mit freundlichen Grüßen
Werner J. Schmidt-Koska

 
 
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