Franz H. U. Borkenhagen:
Die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr

25. August 2004: Nach einigen Jahren schleichender Änderung führte Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als gültige Doktrin ein. In der Öffentlichkeit wurde die Veränderung nur am Rande besprochen. Das wird der Bedeutung dieser Richtlinien sicher nicht gerecht. Es ist der gravierendste Einschnitt seit der Wiedereinführung der Bundeswehr selbst. Damals blieb die Bundeswehr eingebettet in den Ost/West-Gegensatz und damit die NATO-Doktrin, ihre Rolle wurde juristisch im Grundgesetz festgelegt.

Jetzt ist die NATO ihres originären Feindes beraubt und sucht an verschiedene Stellen ein Einsatzgebiet. Sie hat ihre Mitgliederzahl in Europa erheblich erhöht, was ihre Steuerbarkeit aus Übersee nicht unbedingt gefördert hat.

Andererseits hat Europa sich politisch erweitert, ist aber noch weit davon entfernt, gemeinsam Politik zu betreiben, geschweige denn militärisch einheitlich zu agieren. In dem derzeitigen Gemenge an politischen, ökonomischen, historischen und militärischen Situationen geben die Struck'schen Richtlinien der Bundeswehr eine Stoßrichtung, die weit über die Grenzen Europas hinausgeht. Sie wenden die frühere Verteidigung des bundesdeutschen Territoriums (das nicht verteidigbar gewesen wäre) um in eine Verteidigung von deutschen Interessen, die von Landesgrenzen unabhängig sind. Bekannt geworden ist davon allenfalls die Bemerkung von Minister Peter Struck von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

Was diese neuen Richtlinien aussagen, welche Änderungen sie bewirken und welche Gefahren von ihnen ausgehen können, wollen wir mit Herrn Borkenhagen ausführlich besprechen. Er ist seit Jahren Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und damit unmittelbarer Berater des Ministers.

In den Ebersberger Neuesten Nachrichten vom 27. August 2004 erschien über diese Veranstaltung ein Presseartikel.