Abrüstung statt Sozialabbau

Deutschland ist von Freunden umzingelt! Da denkt sich die/der Bundesbürger/in: Wozu noch eine Bundeswehr? Die kostet nur einen Haufen Geld – Geld, das wir dringend im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen brauchen.

Aber stopp! So schnell geht das nicht. Unser umsichtiger Bundeswehrminister Struck sieht das anders. Er erklärt kurzerhand "die ganze Welt" zum künftigen Einsatzgebiet der Bundeswehr. Natürlich nur wegen der Friedenssicherung und der Terrorbekämpfung.

Aber diese Politik fördert weder den Frieden, noch dämmt sie den Terror ein. Im Gegenteil: Diese Politik stellt eine Bedrohung für die Welt dar! Rüstung fördert den Terror noch. Die Drohung mit Krieg provoziert in gefährlicher Weise den Aufbau von Massenvernichtungspotenzialen in den sich bedroht fühlenden Staaten, weil ihnen eine effektive Verteidigung mit konventionellen Mitteln gegen die vernichtende Überlegenheit der Angreifer, zu denen künftig auch Deutschland zählen könnte, unmöglich erscheint. Die Militarisierung verstärkt die Unsicherheit auf der Erde! Sie ist in hohem Maße kontraproduktiv und teuer.

Wie dem auch sei – Rot-Grün kann ja bekanntlich alles besser! Und dazu werden gebraucht:

• 35.000 Soldaten als Einsatzkräfte
• weitere 70.000 Soldaten als Stabilisierungskräfte
• und schließlich 137.500 Soldaten als Unterstützungskräfte

• Dafür müssen wir uns eben alle von Jahr zu Jahr etwas mehr einschränken!
• Dafür werden unsere Kinder eben mit weniger Bildung groß!
• Dafür dürfen wir nicht mehr so oft zum Arzt gehen!
• Dafür müssen unsere pflegebedürftigen alten Menschen eben auf ein würdevolles Leben verzichten!

Wir lehnen auch die Europäische Sicherheitsstrategie und den vorliegenden Verfassungsentwurf ab. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur Militärverfassung. Wir treten für ein Europa ein, das sich dem Krieg verweigert und sich dem Sozialabbau widersetzt.

Wir kämpfen für die Perspektiven einer friedlichen Welt, für globale Gerechtigkeit statt imperialer Vorherrschaft, für zivile Prävention statt Präventivkriege, für Abrüstung statt Sozialabbau.

Diese Ziele einen uns mit allen anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen. Gemeinsam wollen wir über globale ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Zusammenhänge aufklären, um praktische Alternativen zum verschwenderischen und zerstörerischen Kapitalismus zu entwickeln und durchzusetzen.

"Ohne Entwicklung und Hoffnung wird es keinen Frieden geben. (...) 2004 muss anders werden. Es muss ein Jahr werden, in dem sich die Zeiten beginnen zu wenden." (UN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2003/04).