Pressemitteilung zur Bundestagsabstimmung

Unterschiedliche Reaktionen auf Appell der Friedensgruppe

Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit im Bundestag für eine Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an der UNO-Truppe im Nahen Osten. Diese halten wir für sehr gefährlich. Gerade wegen der historisch begründeten Freundschaft Deutschlands mit Israel kann die Bundeswehr in diesem Konflikt nicht als neutral angesehen werden, sondern eher als Verbündeter der israelischen Armee. Dadurch wird die allseitige Akzeptanz der UNO-Friedenstruppe und somit ihr Erfolg gefährdet.

Umso mehr begrüßen wir, dass der Bundestagsabgeordnete der SPD, Ewald Schurer, seinem Gewissen und seiner Verantwortung gegenüber den von ihm vertretenen Bürgern gefolgt ist und entgegen seiner Fraktionsmehrheit gegen den Bundeswehreinsatz gestimmt hat. Die BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg hatten sich vorher an ihn und an die anderen Abgeordneten, die unseren Landkreis im Bundestag vertreten, mit einem entsprechenden Appell gewandt, den Herr Schurer zum großen Teil unterstützt. Auch der von uns ebenfalls angeschriebene Abgeordnete von Bündnis'90/Die Grünen aus dem Wahlkreis München Land, Dr. Anton Hofreiter, stimmte gegen die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten. Beide sagten auch ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu.

Enttäuscht sind wir dagegen vom Vertreter der CSU, Max Lehmer. Er folgte nicht nur seiner Fraktionsmehrheit in der Zustimmung zum Bundeswehreinsatz, er reagierte auch überhaupt nicht auf unser Schreiben. Vom gewählten Direktkandidaten unseres Wahlkreises hatten wir mehr Interesse für die Anliegen seiner Bürger erwartet.

Ebersberger Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2006

Anmerkung: Nach Auskunft des Berliner Büros des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Max Lehmer hat er als einziger der fünf von uns angeschriebenen Bundestagsabgeordneten den Brief nicht erhalten und deshalb nicht reagieren können. Wir bedauern das Missverständnis und haben uns dafür bei ihm entschuldigt. Auf unseren Vorschlag, die Sachlage mit einer gemeinsamen Presseerklärung aufzuklären, ging er leider nicht ein.