Brief an Bundestagsabgeordnete zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler wegen Bemerkungen, die mit dem Weißbuch der Bundeswehr konform sind

Wenn die Äußerungen des eh. Bundespräsidenten als grundgesetzwidrig und untolerierbar genannt wurden, dann ist es das Weißbuch auch. Damit stellt sich die Frage, was die beiden Bundestagsabgeordneten tun wollen, um dieses Weißbuch durch ein grundgesetzkonformes zu ersetzen.

Sehr geehrter Herr Schurer/Lehmer,

wir, die "BürgerInnen gegen den Krieg" wundern uns über die Aussagen von Ihnen, die in der Süddeutschen Zeitung Ebersberg (08.06.2010, S.1) Lars Brunckhorst in seinem Artikel "Politiker von Köhler-Rücktritt überrascht" zitiert (Eine Zusammenfassung der Zitate im Anhang unseres Briefes).

Wenn der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten ist, weil die Grundgesetzkonformität seiner Aussage angezweifelt wurde, genügt auch das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 diesen Ansprüchen nicht.

Das Weißbuch der Bundeswehr geht in seiner militärischen Klarheit noch deutlich über Horst Köhlers frei ins Mikrofon gesprochenen Satz hinaus. Es postuliert militärische Einsätze, die gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen (siehe Anhang), das Weißbuch der Bundeswehr ist mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar.

Alle grundlegenden Dokumente und Verträge, ebenso wie die Ausarbeitungen der Regierung und Behörden des Bundes, in diesem Falle das Weißbuch 2006 der Bundeswehr herausgegeben vom Ministerium für Verteidigung, müssen in Gänze mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar sein.
Ebenso sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dabei genau zu beachten.

Das Völkerrecht und das Grundgesetz erlauben in keiner Weise einen Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, sei es aus Zielen des Handels, der auswärtigen Stabilität oder des Wohlstandes.

Wir, die "BürgerInnen gegen den Krieg" befassen uns seit über 10 Jahren mit den Grundlagendokumenten deutscher Außenpolitik, zu denen gehört selbstverständlich auch das Weißbuch der Bundeswehr von 2006, das weiterhin in der unten zitierten Fassung im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verteidigung einzusehen ist.

Insofern fordern wir Sie auf zu entscheiden, was Sie im Bundestag unternehmen wollen, damit das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmidt-Koska (08106-20239)
und im Auftrag von:
Rosi Reindl, Karolin Lechner, Alfons Kühnstetter, Olaf Rautenberg

Originalzitat aus dem Deutschlandradio-Interview, Horst Köhler sagte:
"...Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. ..."

In dem Kapitel "Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik" des Weißbuchs von 2006 steht auf den Seiten 22 und 23 : "Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an Internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden. ... Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dabei stellen sich globale Herausforderungen..."
Weiter heißt es auf S. 24:
"….Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren insbesondere: -….- den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern ….
Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. .. Interessen können im Zeitalter der Globalisierung nicht allein geografisch definiert werden. ..."

Im SZ-EBE-Artikel lesen wir "...Köhler habe mit seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen 'Paradigmenwechsel' eingeleitet, der vor dem Hintergrund unserer Geschichte unhaltbar ist' sagte Schurer. 'Das sind nicht zu akzeptierende, unhaltbare Äußerungen gewesen, noch dazu für den höchsten Repräsentanten unseres Staates.' Die Bundeswehr sei nicht zur Verteidigung ökonomischer Interessen da, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende weiter."
Für die Grünen zitiert Lars Brunckhorst den Landesschatzmeister Benedikt Mayer aus Emmering :" ...Köhlers Bemerkung sei 'mindestens unglücklich' gewesen".
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Renate Will hält "... Köhlers Aussagen für eine 'Unbedachtheit'. Diese sei 'missinterpretiert und überbewertet' worden" . Den FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Fickenwirth zitiert der SZ-Bericht, Köhler habe "plumpe Äußerungen" gesagt.
Martin Wagner, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Ebersberger Kreistag fand Köhlers Aussage auch " 'etwas unglücklich' ... teilt zudem grundsätzlich Köhlers Meinung: 'Wir leben alle vom freien Handel, deshalb muss man der Piraterie Einhalt gebieten' ".
Aber Ebersbergs CSU-Bundestagsabgeordneter Max Lehmer beurteilte Köhlers Aussage als "nicht in Ordnung", die er aber richtig gestellt habe.

Vom Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer erhielten wir am 24. Juni nachfolgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Schmidt-Koska,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 21.06.2010, in der Sie sich kritisch über eine Aussage von Ewald Schurer MdB in der Süddeutschen Zeitung Ebersberg vom 08.06.2010 äußern.

Darüber hinaus erwarten Sie eine Entscheidung, was Herr Schurer im Bundestag unternehmen will im Hinblick auf das Weißbuch der Bundeswehr von 2006.

Sie werden so bald wie möglich eine persönliche Antwort von Herrn Schurer erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Müller

Bürgerbüro MdB Ewald Schurer
Heinrich-Vogl-Str. 25
85560 Ebersberg

Die persönliche Antwort vom Herrn Schurer sowie eine Reaktion vom Wahlkreisbüro Schurer stehen noch aus (Stand 24. Juli).

Die Ebersberger Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. Juni auf Seite 3 über die Aktion: