Brief an Bundestagsabgeordnete zur Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Am 25. Januar 2011, einige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 28. Januar 2011, schrieben wir an die beiden Bundestagsabgeordneten des Landkreises Eberberg Ewald Schurer (SPD) und Dr. Max Lehmer (CSU) folgenden Brief:

An die Herren
Dr. Max Lehmer MdB und Ewald Schurer MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

OFFENER BRIEF Ebersberg , 25.Januar 2011

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages Herr Dr. MaxLehmer und Herr Ewald Schurer,

Die "BürgerInnen gegen den Krieg" Im Landkreis Ebersberg wenden sich aus großer Besorgnis an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter des Landkreises Ebersberg. Der Deutsche Bundestag hat vor zehn Jahren beschlossen, im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus , deutsche Soldaten zum Kriegseinsatz in Afghanistan bereitzustellen. Obwohl dieser Einsatz nun schon länger dauert als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen, ist ein Ende des Einsatzes nicht abzusehen, auch wenn vage Truppenverminderung in Aussicht gestellt wird.
Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem Wahlkreis, halten noch immer diesen Beschluss moralisch, juristisch und politisch für verwerflich. Wir fordern Sie deshalb auf, im Bundestag gegen die nochmalige Verlängerung dieses Einsatzes zu stimmen.
Wenn wir auch mit Ihnen in einem Punkt übereinstimmen, dass nämlich die Bekämpfung des Terrorismus notwendig und legitim ist, weil er menschenverachtend und kriminell ist, so sind wir mit dem Weg, den die Regierung der USA und in ihrem Gefolge auch fast alle Bundesparteien (mit nur einer Ausnahme) eingeschlagen hat, nicht einverstanden. Der Kampf gegen die verbrecherischen Terroristen muss mit rechtsstaatlichen, d. h. polizeilichen, juristischen und politischen Mitteln geführt werden.
Der Krieg in Afghanistan ist moralisch verwerflich, weil er seit 10 Jahren in erster Linie nicht Terroristen trifft, sondern Menschen, die mit den Terroranschlägen nichts zu tun haben, es sind Kinder, Frauen, Männer und hilfsbedürftige Menschen. Die Zahl der zivilen Todesopfer und Verwundeten geht in die Tausende, die Zerstörungen ziviler Einrichtungen sind immens. Die Bombardierungen haben riesige zusätzliche Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen oder in Afghanistan auf der Flucht. Bei Anbruch des afghanischen Winters sind nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF Hunderttausende, darunter mindestens 100.000 Kinder, akut vom Hungertod bedroht, falls keine Hilfe kommt. Hilfe kann aber nicht kommen, solange der Krieg andauert.
Die katastrophalen Auswirkungen des Krieges stehen nicht hinter denen der Terroranschläge zurück, sie sind weit verheerender. Dies haben wir bereits 2001 befürchtet. Die Politik der USA und die Politik aller mit in das kriegerische Geschehen involvierten Staaten ist - wir müssen es so deutlich aussprechen - auf dem besten Wege, sich auf dieselbe Stufe mit der "Politik" der Terroristen zu stellen.Diese Position, die wir, BürgerInnen Ihres Landkreises, seit Beginn des Krieges vertreten haben, wird inzwischen auch von fast allen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen und auch von den beiden großen christlichen Kirchen, eingenommen.
Der Krieg in Afghanistan ist auch gegenüber den deutschen Soldaten und ihren Angehörigen moralisch nicht zu rechtfertigen. Auch die deutschen Soldaten werden täglich einer Gefahr für Gesundheit und Leben ausgesetzt, viele zerbrechen an den Erlebnissen und ihre Angehörigen leiden mit, ihnen entsteht Schaden an Leib und Seele. Eine nachträgliche Würdigung mit Ehrenzeichen vom Bundesverteidigungsminister kann diese Schäden nicht ausgleichen. Wir BürgerInnen gegen den Krieg wollen diesen Schaden nicht entstehen lassen und sind der festen Überzeugung, dass der afghanischen Bevölkerung mit humanitärer Hilfe und gleichzeitigen Verhandlungen mit den Taliban besser getan wäre. Dies zeigen viele Hilfsprojekte, die in den Dörfern durchgeführt werden.
Der Krieg in Afghanistan ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Denn so groß auch die Zahl der Opfer der Terroranschläge ist, sie sind Verbrechen. Mit der Auslegung der Terroranschläge als "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt" (eine solche sieht das Völkerrecht bekanntlich nicht vor) wurde die Öffentlichkeit wohl bewusst irregeleitet. Auch der Beschluss der NATO, die Anschläge des 11. September 2001 als Angriff gegen das Bündnis zu werten, ist eine politische Entscheidung. Wäre der Krieg juristisch zu rechtfertigen gewesen, hätte er auch in dem Moment beendet werden müssen, als sich die für die Anschläge des 11. September verantwortlich gemachte Al Qaida-Gruppe aus Afghanistan ins benachbarte Pakistan zurückgezogen hat. Stattdessen weiteten die USA den Krieg nach Pakistan mit Drohnen- gestützten Bombenangriffen aus. Deutschland hat diese Verlagerung zum Glück nicht mit vollzogen. Aber sowohl der Bundespräsident a.D. Horst Köhler als auch der amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiesen inzwischen auf den tatsächlichen Zusammenhang von Rohstoffquellen, Handelswegen und Absatzmärkten hin. Dagegen beherrscht der Export von Menschenrechten und Demokratie die Presseerklärungen und Sonntagsreden.
Der Krieg in Afghanistan ist politisch falsch. Eine der seit vielen Jahrzehnten wirkenden Ursachen des Terrorismus ist die Aufteilung der Welt in Arme und Reiche. Es ist eine Politik, die die Menschen der armen Länder diskriminiert, ist eine Politik, die diese Weltordnung zementiert. Dieser Krieg zeigt nicht nur die Unfähigkeit der "ersten" Welt, die wirklichen Ursachen des Terrorismus zu beseitigen, sondern er ist nicht nur für die Welt der islamischen Länder, sondern für alle verarmten Völker dieser Welt das eindeutige Signal, daß die reichen Länder an dieser Weltordnung nichts ändern wollen (allen voran die USA, Westeueropa steht diesen kaum nach).
Schon lange gibt es in der islamischen Welt viele Menschen, die sich aus diesen Gründen im Hass gegen die USA einig sind. Immer wieder gibt es Menschen, die sich mit der verbrecherischen Politik der Terroristen solidarisieren. Der Krieg in Afghanistan vergrößert immer noch die Bereitschaft, Terroranschläge zu verüben. Die Gefahr des Terrorismus nimmt durch diesen Krieg lang- und kurzfristig zu, nicht ab. Dieser Krieg ist direkt gegen Lebensrechte der Menschen in Afghanistan und in unserem Lande gerichtet.

Aus all diesen Gründen fordern wir Sie dazu auf, den Einsatz der Bundeswehr in diesem moralisch, juristisch und politisch nicht zu rechtfertigenden Krieg abzulehnen.

Mit friedlichen Grüßen Werner Schmidt-Koska (08106-20239), Yvonne Grossmann,
Karolin Lechner, Alfons Kühnstetter, Olaf Rautenberg.

Die Ebersberger Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. Januar 2011 auf Seite 1 darüber:

Nein zum Krieg in Afghanistan
Initiative richtet Appell an die Abgeordneten Schurer und Lehmer

Ebersberg - Kurz vor der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistanmandats im deutschen Bundestag am Freitag, 28. Januar, haben sich die Mitglieder der Initiative 'BürgerInnen gegen den Krieg' in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Max Lehmer (CSU) und Ewald Schurer (SPD) gewandt. Die Friedensinitiative um die Vorsitzenden tände Yvonne Grossmann und Werner Schmidt-Koska appellieren eindringlich an die Abgeordneten des Wahlkreises Erding-Ebersberg, einer Verlängerung des Mandats nicht zuzustimmen.

'Mit großer Besorgnis' wenden sich die Mitglieder an die Bundestagsabgeordneten und verweisen darauf, dass der Afghanistaneinsatz mittlerweile länger dauere als die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts zusammen. 'Ein Ende des Einsatzes ist nicht abzusehen, auch wenn vage Truppenverminderung in Aussicht gestellt wird', kritisieren die BürgerInnen gegen den Krieg. Der Einsatz sei moralisch, juristisch und politisch verwerflich - gleichwohl die Initiative mit den Abgeordneten in einem Punkt übereinstimme: Die Bekämpfung des Terrorismus sei nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Doch, so die Initiative, treffe der Krieg in Afghanistan seit zehn Jahren in erster Linie zivile Opfer sowie öffentliche Einrichtungen und keine Terroristen. Die Abstimmung im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Beobachter rechnen aber mit einer breiten Unterstützung des Mandats - auch durch die Stimmen der Sozialdemokraten. müh

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.21, Donnerstag, den 27. Januar 2011 , Seite 1

Am 8. Februar antwortete Ewald Schurer (SPD), der sich in der Abstimmung der Stimme enthielt, mit nachfolgendem Brief. Von Dr. Lehmer (CSU), der für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmte, liegt weiterhin keine Reaktion vor (Stand 12.02.11).

Sehr geehrte Frau Großmann,
sehr geehrter Herr Schmidt-Koska,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Januar 2011, in dem Sie mich auffordern dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates nicht zuzustimmen.

Nach einem gründlichen und sehr verantwortungsbewussten Diskussionsprozess innerhalb meiner Partei, der im Ergebnis einen Strategiewechsel im Afghanistan-Einsatz befürwortete, bin ich nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss gekommen, einer erneuten Verlängerung des Mandates nicht zuzustimmen. Ich habe mich deshalb am 28. Januar 2011 im Deutschen Bundestag enthalten. Sehr gerne bin ich bereit Ihnen meine Beweggründe dafür zu schildern.

Die auf den beiden Afghanistan-Konferenzen im Berliner Willy-Brandt-Haus im Januar und November 2010 erarbeiteten Positionen der SPD, u.a. Ende
2011 mit einem geordneten Rückzug der Bundeswehr zu beginnen, entspricht nach jetziger Lage nicht der vollumfänglichen Auffassung der Bundesregierung und damit auch nicht ihrem Antrag auf Verlängerung. Die damit verbundene Unverbindlichkeit sieht keinerlei Festlegungen, nur vage Absichtserklärungen über einen möglichen Abzug der deutschen Truppen, vor. Selbst der us-amerikanische Präsident hat angekündigt den Truppenabzug der USA bereits im Juli 2011 zu beginnen. Dies hätte die Bundesregierung als Signal annehmen sollen.

Ich bin überzeugt davon, dass es gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der Armee selbst und in der Verantwortung für unser Land keine größere Fürsorge geben kann, als jetzt in 2011 mit diesem Abzug zu beginnen und den Rückzug mittelfristig bis spätestens 2015 zu beenden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die durch das Mandat erhofften Fortschritte bei der innerafghanischen Versöhnung, der Bekämpfung von Korruption, Drogenhandel und guter Regierungsführung bis heute nicht zufriedenstellend sind.

Mir ist klar, dass dieser Abzug geordnet ablaufen muss. Das heißt, dass in Koordination der NATO-Staaten gehandelt werden muss, um den dann kleiner werdenden Kontingenten, den maximalen Schutz zu ermöglichen.

Meine Enthaltung ist nur deshalb kein klares Nein geworden, weil ich mich ausdrücklich zur Bundeswehr bekenne und weiß, dass rein pazifistische Forderungen, die ich respektiere, real das Gegenteil in Afghanistan bewirken würden. Ich habe Besuche von Delegationen in Bosnien oder im afrikanischen Ruanda organisiert, um zu lernen, dass UN-mandadierte militärische Einsätze gerade in Bürgerkriegen oftmals die einzig verbleibende Möglichkeit sind - quasi die ultima ratio - die einheimische Bevölkerung vor organisierten (Massen-)Verbrechen zu schützen. All zu selten gelingt dies in unserer leider zunehmend radikalisierten Welt.

Militärische Einsätze sollen in ihrem eigentlich Kern die dringend notwendigen zivilen Aufbauprogramme im Idealfall schützen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass diese Aufbauprogramme erst durch den militärischen Schutz möglich wurden. Nach 10 Jahren deutscher Bundeswehr-Beteiligung muss allen klar sein: In Afghanistan ist kein Krieg zu gewinnen. Die absolute Mehrheit der Menschen in Deutschland wollte auch nie einen führen. Daher verstehe ich auch voll und ganz Ihre Bedenken.

Natürlich gibt es eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, mit zivilen Programmen für Bildung, Gesundheit, Mädchen- und Frauenförderung, um den Aufbau ziviler Strukturen die Gesellschaft zu fördern. Daher bin ich froh, dass im letzten Jahr nahezu eine Verdopplung der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans auf 430 Millionen Euro stattgefunden hat. Es sind auch erhebliche quantitative Fortschritte bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt. Auch wenn diese aufgrund des nach wie vor hohen Anteils an Analphabeten noch stark ausgebaut werden müssen.

Hierin liegt im Übrigen der Schlüssel für ein befriedetes Afghanistan.
Die afghanischen Behörden müssen selbst in die Lage versetzt werden, ohne Militärpräsenz anderer Länder, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen.

Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung der Forderung der SPD nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Analyse über den Einsatz nicht zugestimmt hat. Somit fehlt bis heute eine wirklich fundierte Einschätzung über Erfolge und Misserfolge in der ISAF-Mission.

Zu guter letzt war meine Enthaltung auch das Ergebnis eines Gewissenskonfliktes, der mich im zehnten Jahr meiner parlamentarischen Arbeit zu diesem Ergebnis gebracht hat.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Ewald Schurer, MdB

--
Ewald Schurer, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Tel: 030/ 227-74271
Fax: 030/ 227-76271