BürgerInnen gegen den Krieg
im Landkreis Ebersberg
Home

 

 

Unterstützung des Offenen Briefs an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegierten-Versammlung der Grünen bezüglich des Atomausstiegs

 
     
  Die BürgerInnen gegen den Krieg unterstützen den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief des "Ebersberger Bündnisses für den Atomausstieg" an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegierten-Versammlung der Grünen bezüglich des Atomausstiegs.
Die BürgerInnen gegen den Krieg erkennen an, dass der sog. Atomausstieg ein äußerst wichtiger erster Schritt ist.
Mehrere Gründe sprechen für die BürgerInnen dafür, den Gesetzesentwurf der Regierung als nicht weit genug gehend abzulehnen.
Zum Ersten ist es nachgewiesen, dass ein schnellerer Ausstieg möglich ist. Zum Zweiten sollte in den Atomausstieg der gesamte Herstellungsprozess der Brennelemente einbezogen werden. Drittens ist die gesamte Kette von der Schürfung der Uranerze bis zur sogenannten Endlagerung mit äußerst Umwelt vernichtenden, Menschen gefährdenden, ja krank machenden und tötenden Methoden und Folgen verbunden )- als BürgerInnen gegen den Krieg weisen wir nur auf die gegen gepanzerte Ziele verschossene Uranmunition U238 hin).

Bis zum vollständigen "Atomausstieg" ist es also noch ein weiter Weg, zumal die Forschung über die Methoden und Folgen derartiger Atomenergienutzung schon deshalb weitergehen muss, weil die kerntechnischen Anlagen zur Energieumwandlung in elektrischen Strom weiterhin betreut werden müssen.

Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin:
Kein grüner Segen für diese Atompolitik!
Liebe Delegierte,
die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu
einer Stärkung der Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde
dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung weitgehend
zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den
unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.
Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie
schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut 10 Jahre vergehen, die vor allem den
Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast
baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar.
Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen
„Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite Endlagersuche völlig unverbindlich.
Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum
Endlager fortgesetzt wird.
Wir sind enttäuscht, dass Teile der Führungsspitze von Bündnis 90/Die Grünen erwägen, dieser
schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen und ihr damit einen
grünen Segen zu verleihen. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss Euer
Kleiner Parteitag mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rotgrünen
„Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten.
Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht nicht Glaubwürdigkeit
bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen
Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.
Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würdet Ihr Euch an einen
Ausstiegsplan fesseln, der Euch jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsraum im Falle einer
Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Ihr wärt gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der
nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks
Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch
höhere Brennelementesteuer, Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche – verlöre nach vorheriger
Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn Ihr dem schwarzgelben
Beschluss zustimmt, dann ist atompolitisch die Kiste zu.
Wir fordern Euch auf: Bleibt in der Offensive und gebt das Heft des Handelns nicht aus der Hand!
Zieht mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den
Bundestagswahlkampf 2013 – und tretet gegebenenfalls mit dieser Bedingung in
Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung!
Ihr müsst nicht über das Stöckchen springen, das Euch die Regierung hinhält! Ihr müsst nicht einen
Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der
politischen Tagesordnung abräumen will. Ihr müsst nicht Euren politischen Spielraum einengen, nur
weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Ihr müsst nicht einem Gesetz
zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren
enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn Ihr aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmt.
Im Jahr 2000, habt Ihr mit einem völlig unzureichendem Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu
den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir
diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft
auf die Straße gegangen. Beginnt jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streitet mit uns für
einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!



 
 
Copyright © 2016 BürgerInnen gegen den Krieg Ebersberg