|
Die BürgerInnen gegen
den Krieg unterstützen den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief
des "Ebersberger Bündnisses
für den Atomausstieg" an die Delegierten der außerordentlichen
Bundesdelegierten-Versammlung der Grünen bezüglich des Atomausstiegs.
Die BürgerInnen gegen den Krieg erkennen an, dass der sog. Atomausstieg
ein äußerst wichtiger erster Schritt ist.
Mehrere Gründe sprechen für die BürgerInnen dafür, den
Gesetzesentwurf der Regierung als nicht weit genug gehend abzulehnen.
Zum Ersten ist es nachgewiesen, dass ein schnellerer Ausstieg möglich
ist. Zum Zweiten sollte in den Atomausstieg der gesamte Herstellungsprozess
der Brennelemente einbezogen werden. Drittens ist die gesamte Kette von
der Schürfung der Uranerze bis zur sogenannten Endlagerung mit äußerst
Umwelt vernichtenden, Menschen gefährdenden, ja krank machenden und
tötenden Methoden und Folgen verbunden )- als BürgerInnen gegen
den Krieg weisen wir nur auf die gegen gepanzerte Ziele verschossene Uranmunition
U238 hin).
Bis zum vollständigen "Atomausstieg" ist es also noch
ein weiter Weg, zumal die Forschung über die Methoden und Folgen
derartiger Atomenergienutzung schon deshalb weitergehen muss, weil die
kerntechnischen Anlagen zur Energieumwandlung in elektrischen Strom weiterhin
betreut werden müssen.
Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung
von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin:
Kein grüner Segen für diese Atompolitik!
Liebe Delegierte,
die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und
weit darüber hinaus zu
einer Stärkung der Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung wurde
dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung
weitgehend
zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein
großer Erfolg, der ohne den
unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden
wäre.
Doch die zweite Hälfte des Ausstiegs wird im wesentlichen
auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie
schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut 10 Jahre
vergehen, die vor allem den
Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW
Gundremmingen C, das fast
baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der Ausstieg
nicht unumkehrbar.
Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer
als zu Zeiten des rot-grünen
Atomkonsenses. Zudem ist die angekündigte, bundesweite
Endlagersuche völlig unverbindlich.
Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau
des Salzstocks zum
Endlager fortgesetzt wird.
Wir sind enttäuscht, dass Teile der Führungsspitze von Bündnis
90/Die Grünen erwägen, dieser
schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen und
ihr damit einen
grünen Segen zu verleihen. Im März diesen Jahres, wenige Tage
nach Fukushima, beschloss Euer
Kleiner Parteitag mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg
massiv gegenüber dem rotgrünen
Atomkonsens zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise
bis 2017 abzuschalten.
Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht
nicht Glaubwürdigkeit
bei Wählerinnen und Wählern sondern der Eindruck, aus
Angst vor Kampagnen der politischen
Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.
Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würdet
Ihr Euch an einen
Ausstiegsplan fesseln, der Euch jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsraum
im Falle einer
Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Ihr wärt gezwungen eine Politik
zu verteidigen, die in der
nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors,
des Kraftwerks
Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen
etwa durch
höhere Brennelementesteuer, Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche
verlöre nach vorheriger
Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität.
Wenn Ihr dem schwarzgelben
Beschluss zustimmt, dann ist atompolitisch die Kiste zu.
Wir fordern Euch auf: Bleibt in der Offensive und gebt das Heft des Handelns
nicht aus der Hand!
Zieht mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode
in den
Bundestagswahlkampf 2013 und tretet gegebenenfalls mit dieser Bedingung
in
Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung!
Ihr müsst nicht über das Stöckchen springen, das Euch die
Regierung hinhält! Ihr müsst nicht einen
Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft
von der
politischen Tagesordnung abräumen will. Ihr müsst nicht Euren
politischen Spielraum einengen, nur
weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Ihr müsst
nicht einem Gesetz
zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die
Abschaltung von acht Reaktoren
enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn Ihr aus den genannten
Gründen mit Nein stimmt.
Im Jahr 2000, habt Ihr mit einem völlig unzureichendem Ausstiegsbeschluss
einen tiefen Graben zu
den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den
letzten Jahren haben wir
diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für
das Ende der Risikotechnologie Atomkraft
auf die Straße gegangen. Beginnt jetzt nicht, diese Brücken
wieder einzureißen! Streitet mit uns für
einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!
|
|