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Am 14. Dezember 2012, war
der deutsche Bundestag aufgefordert, der Stationierung von zwei mobilen
PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in
der Trkei zuzustimmen. An dem Einsatz sollen sollen sich bis zu 400 Soldaten
der Bundeswehr beteiligen.
Am 11. Dezember übermittelten die BürgerInnenen gegen den Krieg
den beiden Bundestagsabgeordneten des Landkreises Ebersberg, Ewald Schurer
(SPD) und Dr. Max Lehmer (CSU), (und zeitgleich der Presse) zu dieser
Thematik folgenden offenen Brief. Ziel war, dass die beiden bei der anstehenden
Abstimmung diese Argumente gegen den Bundeswehreinsatz berücksichtigen
und dem Vorhaben Ihre Zustimmung verweigern würden.
OFFENER BRIEF Ebersberg, 11.12.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer,
sehr geehrter Herr Schurer,
auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 06.12 2012 ist der Deutsche Bundestag
am 14. Dezember aufgerufen, der Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen
und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei zuzustimmen.
An dem Einsatz soll sich bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligen.
Die Bundesregierung will damit Syrien von einem Raketenangriff (auch mit
Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abschrecken. AWACSFlugzeuge
sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum
nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
Der Weg, den die Bundesregierung mit ihrer Beschlussvorlage einschlägt,
wird bei den Assad-Gegnern die militanten Kräfte stärken, die
auf einen militärischen Sieg gegen Assad setzen und dafür auch
die Ausweitung des derzeitigen Bürgerkriegs zu einem Krieg mit der
Türkei in Kauf nehmen. Es wird die syrischen Oppostionskräfte,
die auf eine friedliche Verhandlungslösung mit Assad setzen, schwächen.
Und vor allem: Es ist der Weg, der das bereits geschehene Leiden des syrischen
Volkes in ungeheurem Maße ausweiten wird!
Zu Verhandlungen ist es nicht zu spät. Und es ist nicht zu spät
um die Bundesregierung von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die
Bundesregierung hat jedoch den diplomatischen Kontakt zu Syrien abgebrochen
und die Vertreter Syriens aufgefordert, aus Deutschland auszureisen; andererseits
wurde die Opposition schon jetzt als Vertretung des Syrischen Volkes anerkannt.
Dies weist auf eskalierende militärische Absicht der deutschen Bundesregierung
hin.
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer, sehr geehrter Herr Schurer, wir fordern
Sie auf, ihr persönliches Gewissen zu befragen, und in der kommenden
Woche gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen.
Mit friedlichen Grüßen
Werner Schmidt-Koska (08106-20239),Yvonne Grossmann, Alfons Kühnstetter
p.s.:
Syrien erklärt jedoch seit geraumer Zeit offiziell, dass es unter
keinen Umständen Chemiewaffen einsetzen wird - nicht gegen das eigene
Volk und nicht gegen das Ausland. Warum sollte es auch? /---/Die NATO
würde jeglichen Angriff zum willkommenen Anlass nehmen, endlich das
Assad-Regime militärisch zu entmachten. Ein Angriff auf die NATO
käme - mit oder ohne PATRIOT einem Selbstmord des Assad-Regimes
gleich.
AWACS-Flugzeuge erstellen ein /---/ detailliertes Lagebild aller Flugbewegungen
über Syrien, auch die Radaranlagen der PATRIOT erstellen einen präzisen
Luftlageplan /---/, faktisch könnte mit den PATRIOTs /--/ eine Flugverbotszone
durchgesetzt werden /---/ ohne dass der UN-Sicherheitsrat ihn mandatieren
müsste, auch wenn die Bundesregierung verkündet, dies nicht
im Sinn zu haben. Die syrische Armee ohne Luftwaffe ist leicht besiegbar.
Der PATRIOT- und AWACS-Einsatz stellt einen Meilenstein auf dem Weg der
NATO in den Krieg dar, mit potenziell verheerenden Folgen für die
gesamte Region, angefangen beim Libanon und endend beim Iran. /---/ Die
Lage ist so gefährlich, dass jede weitere Einmischung von außen,
einen/---/ Flächenbrand auslösen kann.
Am 14. Dezember berichtete die Ebersberger Süddeutsche Zeitung darüber:
Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer antwortete darauf mit folgendem Brief:
Betreff: Ihr Schreiben vom 12.12.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.12.2012. Die Sorge bzw. Skepsis,
die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt, kann ich verstehen.
Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem
6.Dezember 2012 vor. Am vergangenen Freitag, den 14.12.2012 hat der
Deutsche Bundestag nun über den Regierungsentwurf zur Entsendung
von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Türkei
entschieden. Ich habe mich bei der Abstimmung nach reiflichen Überlegungen
meiner Stimme enthalten.
Deutschland ist Mitglied in der NATO und in der EU. Diese Mitgliedschaften
bedeuten, dass wir Hilfe leisten, wenn einer der anderen Mitgliedsstaaten
bedroht wird. Diese Verpflichtung ist das Herzstück des NATO-Vertrages.
In der Vergangenheit hat die alte Bundesrepublik durch diesen Schutz jahrelang
profitiert und hinter diesem Vertrag stehe ich grundsätzlich.
Die türkische Regierung hat am 21. November 2012 in einem Schreiben
an die NATO, das auch Deutschland als NATO-Mitglied vorliegt, um Unterstützung
zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen
Territoriums gebeten. Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind auch Granaten
und Raketen auf türkischem Grenzgebiet eingeschlagen. Die Türkei
befürchtet deshalb weitere Einschläge und damit verbunden weitere
Tote und Verletzte. Wenn die Türkei als unser Partner in der NATO
den Eindruck hat, seine Bevölkerung besser als bisher schützen
zu müssen, dann können wir das nicht unbeeindruckt zurückweisen.
Trotz meiner oben ausgeführten, grundsätzlich befürwortenden
Haltung zum NATO-Bündnis, konnte ich dem Regierungsentwurf aber in
diesem Fall
nicht zustimmen, so fehlten mir u.a. klare Ausführungen dazu, wie
die Bundesregierung im Fall einer Eskalation gedenkt zu verfahren. Dies
betrifft auch mögliche Rückzugsstrategien. Auch teile ich Ihre
Position, dass dieser Einsatz auch eine eskalierende Wirkung haben könnte,
die gerade auch für das schon leidgeprüfte syrische Volk zusätzliches
Gefahrenpotenzial inne trägt. Aus diesen Gründen war mir eine
Zustimmung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
Hierauf antworteten die BürgerInnen gegen den Krieg mit folgendem
Brief:
Sehr geehrter Herr Schurer,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief. Es freut
uns sehr, dass Sie einen Teil unserer Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr
an der türkisch-syrischen Grenze teilen. Es hat uns zudem gefreut,
dass Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben. Wir hoffen
natürlich, dass Sie Sich bei zukünftigen Abstimmungen zu Kriegseinsätzen
der Bundeswehr ähnlich entscheiden, vielleicht sogar dagegen stimmen
werden.
Sollten Sie eine ausführlichere Diskussion zu dem Thema mit uns
wünschen, stehen wir dafür gerne zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein hoffentlich friedliches
Jahr 2013!
Mit freundlichen Grüßen!
Im Namen der BürgerInnen gegen den Krieg Alfons Kühnstetter
Der CSU-Abgeordnte Max Lehmer stimmte in der Bundestagsabstimmung für
den Einsatz der PATRIOT-Systeme in der Türkei, der SPD.Abgeordnete
Ewald Schurer enthielt sich der Stimme. Hierzu veröffentlichten die
BürgerInnen gegen den Krieg folgende Pressemitteilung:
Truppen folgen den Waffen
Eine beachtliche Entscheidung traf Ewald Schurer, Ebersberger Mitglied
des Bundestages, als er sich (laut Abgeordnetenwatch) bei der Abstimmung
über die Entsendung deutscher Patriot-Anti-Raketen-Raketen der Stimme
enthalten hat, finden die BürgerInnen gegen den Krieg. Der Abgeordnete
ist immerhin auch im Haushaltsausschuss des Bundestages und bei dieser
Abstimmung ging es auch um die Kosten von über 20 Millionen Euro
für ein Jahr. Immerhin wogen die Argumente gegen die jetzt vom Bundestag
beschlossene Entsendung der Patriot-Raketen so schwer, dass nicht allein
die Bündnistreue zu der nicht angegriffenen Türkei zu einer
Zustimmung genügte. Die Zustimmung von noch-MdB Dr. Max Lehmer war
von vornherein zu erwarten.
Leider festigt die Entsendungs-Entscheidung die Politikrichtung, dass
Deutschland in alle möglichen Gebiete Truppen zur Einübung von
Auslandseinsätzen schickt. Die Truppen folgen so den exportierten
Waffen.
Zur Erinnerung: Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben eine deutliche
Steigerung in den letzten Jahren erreicht, weil die ziemlich strengen
gesetzlichen Regeln immer weniger eingehalten werden. Der früher
üblichen außenpolitischen Nicht-Eingriffs-Politik folgte eine
subtile Gewöhnung an das jetzige Wir sind dabei. Darum
spielen Exporte von Waffen und waffenunterstützendeDual-Use-Geräte
(sogenannte sonstige Rüstungsgüter) auch inSpannungsgebiete
und autoritär regierte Länder wie Saudi-Arabien eine große
Rolle. 'Freie Waffen für unfreie Länder' scheint das liberal-konservative
Motto nun zu sein: genehmigt wurden z.B. 1,2 Millionen Patronen für
Handfeuerwaffen 100 Lenkflugkörper für Saudi-Arabien, dazu noch
Aufklärungsdrohnen, Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge,
kein Wunder, dass sich das zahlungskräftige Land nun auch für
die weltbesten Panzer und Radpanzer interessiert.
In ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2012 berichtete die Ebersberger Süddeutsche
Zeitung darüber:
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