BürgerInnen gegen den Krieg
im Landkreis Ebersberg
Home

 

 

Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung

 
     
 

Am 18. Dezember 2013 verabschiedeten die "BürgerInnen gegen den Krieg" folgende Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung:

Die BürgerInnen gegen den Krieg analysierten am vergangenen Montag den Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU,SPD und CSU in friedenspolitischer Hinsicht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Vertrag das fortschreibt, was seit Jahren deutscher Alltag ist.und nur minimal geändert werden soll, wenn es unumgänglich ist, so dass sich im Ganzen nichts ändert.

An einigen Beispielen erläutern die BürgerInnen gegen den Krieg diese Analyse in folgendem 3-seitigenText: Die Vehemenz der Begeisterung über den Koalitionsvertrag konnten die BürgerInnen gegen den Krieg zwar verstehen, aber nicht nachvollziehen. Der Vertrag atmet den Geist der Beständigkeit. Wesentliche friedenspolitische Fortschritte sind nicht zu erkennen, obwohl die Formulierung etwa so viele Tage gedauert hat wie Personen an diesen Verhandlungen beteiligt waren.

Die BürgerInnen gegen den Krieg waren aber schon negativ überrascht, als sie im Vertrag lasen, dass „Deutschland ein Interesse daran (hat), an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“, „solange Kernwaffen ...eine Rolle spielen“ (S.170, Abrüstung und Rüstungskontrolle). Gegen Atomwaffen zu sein, aber über deren Einsatzpläne mitreden zu wollen, ist Neulogik (im Sinn von Huxley's „Brave New World“). Die wortreichen Bekundungen zur „vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich“ über „konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle“ bis zu „VN-Kleinwaffenabkommen“ und „internationalen Waffenhandelsabkommen“ bleiben rote Tinte auf
schwarzem Papier, solange im Kapitel „Neuausrichtung der Bundeswehr“ der Vertrag feststellt „Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie“(S.178). Insbesondere in „ausgewählten Schlüsseltechnologien“ wie Drohnen ist das zielführend, selbst wenn das mit „verstärkter europäischer und euroatlantischer Rüstungskooperation“ geschehen muss. Kleine Bauchlandungen wie mit dem zum EuroHawk umgerüsteten US-Exemplar nimmt man als Lehrgeld in Kauf.

Immerhin zollt der Vertrag den (jetzt schon seit 1948 geltenden) Gesetzen und der internationalen UN-Konvention Rechnung, indem der Vertrag - nach dem Bekenntnis zur möglichst fortschrittlichsten Aufrüstung ¨ - verkündet:“Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ (S.178), sogar die „vollautomatisierten Waffensysteme, ... die dem Menschen die
Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen“ sollen der völkerrechtlichen Ächtung irgendwann anheimfallen. Aha, erst wenn die Drohnen Oberhand über den Flugprogrammier und Einsatzleiter gewinnen und ihm sagen: 'Du sagst mir gar nix mehr, Mia Drohnen san Mia!'. Vorher ist es ja nicht „vollautomatisiert“, sondern vom Soldaten gesteuert. Vor der Beschaffung will die Koalition „alle damit in Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen sicherheitspolitischen und ethischen
Fragen sorgfältig prüfen“. Wie schön.

Da fielen uns BürgerInnen gegen den Krieg doch gleich die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ein. Auf dem Heimflug aus Afghanistan wiederholte er fast wörtlich, was seit Jahren in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbüchern steht, nämlich dass die Bundeswehr im Ausland den freien Zugang zu Rohstoffquellen, Absatzmärkten und der Transportwege sichert. Nur nach heftigen Angriffen auf ihn zog er den Schluss daraus, für die präsidiale Offenlegung der Wahrheit lieber nicht mehr Präsident sein zu wollen.

Zitate wie „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.“ (S. 176), „Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten.“ (S. 177) oder „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert.“ (S. 177) lassen befürchten, dass Deutschland in Zukunft nicht nur am Hindukusch (wie Struck sarkastisch meinte), sondern weltweit „verteidigt“ werden wird. Was im Falle des Jugoslawien-Kriegs als Ausnahme verkündet wurde (Verhinderung eines neuen Auschwitz), soll in Zukunft ein Normalfall werden, wenn auch ohne zusammengestoppelten Scharpingschen „Hufeisenplan“.

Immerhin gibt die Koalition die Erklärung der Menschenrechte wieder wie sie auch im Grundgesetz aufgeführt werden (S.179). Sie versteigt sich bei der Pressefreiheit zu der Erklärung „Wir stützen und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern zivilgesellschaftliche Kräfte, die unsere Hilfe brauchen.“ Sie meinen anscheinend, dass z.B. Edward Snowden diese Hilfe nicht braucht - in Anlehnung an einen vergangenen Werbespruch könnte man sagen „Hier werden Sie nicht geholfen.“
Immerhin will die Koalition die „Humanitäre Hilfe an der Bedürftigkeit ausrichten und uns auch um Menschen in den Kriegsgebieten kümmern, die aus dem öffentlichen Blickfeld geraten sind.“ (Man beachte das “auch“; S. 180)

Mit dieser angedeuteten zartesten Morgenröte am dunklen Koalitionsvertragshimmel schließen wir den sehr kurzen Einblick in das vielwortige Werk, in dem angedeutet wird, nur da etwas zu ändern zu
wollen, wo es getan werden muss, damit sich NICHTS ÄNDERT.

(Alle Seitenzahlen beziehen sich auf die im Internet angebotene Version der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013)



 
 
Copyright © 2016 BürgerInnen gegen den Krieg Ebersberg