Offener Brief wegen Hausdurchsuchung bei Herrn Walter Listl

das Amtsgericht München gibt uns eine schwere Denkaufgabe: Setzt es einfach Links mit Rechtsradikalismus gleich - oder will es Rechtsradikalismus bekämpfen, indem es einen außerordentlich bekannten Linken mit einem voraussehbaren Zufallsfund ausforscht ?

Vorgefallen ist das: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP-Südbayern, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl's Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Als Vorwand dient ein "Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung" gegen Walter Listl. Mit Walter Listl als Absender wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet versandt mit der Überschrift: "Hallo multikulturell bereicherte Kanaken- und Judenbüttel".

Dem Inhalt des Nazipamphlets nach sollte man meinen, dass ein Staatsanwalt in München in der Lage ist, die rassistische Propaganda von Neonazis schon in der Überschrift zu erkennen und von der Wortwahl eines kommunistischen Bezirkssprechers wie Walter Listl zu unterscheiden. Es ist unglaubwürdig, wenn die Staatsanwaltschaft so vorgeht, als sei anzunehmen, dass Listl der wahre Absender sei.

Walter Listl beschwerte sich beim Amtsgericht München mit den Worten: "Nach dem Inhalt der Hetzschrift, die als Vorwand für die Durchsuchung fungiert, handelt es sich ganz offensichtlich um eine Neonaziprovokation, die mit meinem Absender verschickt wurde. Man kann davon ausgehen, dass dies auch der Ermittlungsrichter erkennen musste. Leider ist festzustellen, dass diese Neonaziprovokation mit der in Gang gebrachten Polizeiaktion bereits einen Teilerfolg verbuchen kann."

Inzwischen ist bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt wurden (der kürzlich auch bei den BürgerInnen gegen den Krieg (Ebersberg), dem Ebersberger DGB und Bunt statt Braun Ebersberg referiert hat).

Wenn Nazi-Gegner von der Justiz unter dem Vorwand durchsucht werden, sie hätten neonazistische Briefe verschickt, werden sich die braunen Täter dabei lang anhaltend ins Fäustchen lachen.

Eine weitere Denkmöglichkeit wäre für die Staatsanwaltschaft allerdings viel schlimmer, nämlich wenn sie eine Gelegenheit genutzt hätte, mit dem Vorwurf des Versendens eines beleidigenden neonazistischer Briefs nebenbei weitere Informationen beibringen zu können. Wurde deshalb der Nebenbeifund Terminkalender mit Telefonverzeichnis mitgenommen ? Sollten die Einträge abgeglichen werden oder soll die Löschung dieser Informationen im Beisein Listls später als Erfolg des Datenschutzes groß gefeiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Kühnstetter, Werner Schmidt-Koska, Yvonne Großmann (Mitglieder der Ebersberger Initiative BürgerInnen gegen den Krieg)