Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch

Die BürgerInnen gegen den Krieg rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, die "Für eine Politik des Friedens gegenüber der Ukraine und Russland!" werben.

Wir kritisieren die Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine und Russland. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Vitali Klitschko und seine Partei. Der Bundesaußenminister Steinmeier traf sich mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei. Die Bundesregierung belegt Russland mit Sanktionen.

Mit diesem Vorgehen sollte angeblich die Demokratiebewegung in der Ukraine gestärkt werden. Tatsächlich wurden damit aber militante Rassisten und Gewalttäter gestärkt. Es kamen Kräfte an die Macht, die systematisch Spannungen zwischen Ukrainern und Russen schüren. Das Land geriet so an den Rand eines Bürgerkrieges. Diese Politik hat die internationalen Spannungen zwischen Russland und dem Westen verschärft.

Die BürgerInnen gegen den Krieg lehnen eine Außenpolitik ab, die sich derartig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und dabei antidemokratische und rassistische Kräfte unterstützt. Eine deutsche Außenpolitik, die vorhandene Spannungen im Konflikt um die Ukraine mindert und zur Friedenssicherung beiträgt, muss:

• auf jede Einmischung in die Innenpolitik der Ukraine verzichten und die Unterstützung für Klitschko durch die Konrad-Adenauer-Stiftung beenden.
• die staatliche Souveränität und Neutralität der Ukraine garantieren und jeden Druck auf eine Anbindung an die EU oder die Nato unterlassen
• Kredite zusagen, ohne zu verlangen, Sozialstandards zu senken und Energiepreise zu erhöhen, welche die ukrainische Bevölkerung treffen.
• Sanktionen gegenüber Russland zurücknehmen.
• den Aufbau des NATO-Raketenabwehrschirms der Nato stoppen, der die Spannungen in Europa verschärft.
• nicht gegen andere Ländern hetzen, auch nicht gegenüber Russland.

Die BürgerInnen gegen den Krieg rufen zur Beteiligung am Ostermarsch des Münchner Friedensbündnisses am Samstag, dem 19. April 2014 auf.

Programm:

10:00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergsrstr. 6

11:00 Uhr: Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus mit einem Beitrag zum NSU-Skandal und mit Erwin Jedamus - Lieder

Anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz, gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Leo Mayer vom isw München und dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer.