Endlich ein Stopp bei Waffengeschäften - warum erst jetzt, warum nur in diesem Sektor, warum nur bei Russland ?

Am 8. August 2014 veröffentlichten wir folgende Pressemitteilung:

Endlich ein Stopp bei Waffengeschäften - warum erst jetzt, warum nur in diesem Sektor, warum nur bei Russland ?

Wir könnten uns freuen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich einen Rüstungsdeal gestoppt hat - die BürgerInnen gegen den Krieg fordern seit langem, dass aus Deutschland weniger Waffen exportiert werden insbesondere keine Waffen in Krisenregionen.

Schon im letztjährigen Wahlkampf hatte SPD-Chef Gabriel angekündigt, eine restriktivere Linie beim Rüstungsexport zu wagen, lehnte als Wirtschaftsminister aber ab, bereits erteilte Exportgenehmigungen der liberal-konservativen Regierung zu widerrufen.

Im März war die Krim-Krise schon derartig in die Aufmerksamkeit geraten, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr für nicht mehr vertretbar hielt. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland lassen schon vereinbarte Geschäfte weiter laufen, Wirtschaftsminister Gabriel geht einen kleinen Schritt weiter und stoppt quasi in vorletztem Moment die Auslieferung der modernen Gefechtübungsanlage, bevor sie mit der kompletten Hard- und Software getestet werden kann. Der Schaden für den Rüstungskonzern Rheinmetall ist angeblich klein, weil die größten Brocken von Russland schon bezahlt sind und eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung positiv ausfallen könnte. Wenn das kein tricky Schachzug ist: Anlage fast ganz liefern, bezahlen lassen, den Schlüssel wegwerfen und sagen: so friedlich sind wir ! Das schadet Russland am meisten.

Wir fragen uns, ist das Embargo gegen Russland nur der erste Fall oder erhalten Krisenregionen wie Indonesien, einige Staaten um die arabische Halbinsel ihre ersehnten Lieferungen? Werden die Schleichwege für exportorientierte Waffen geschlossen und die Nummerierungsvorschriften für "Kleinwaffen" so geändert, dass ihre illegalen Verschiebungswege klarer erkennbar werden? Durch diese "Kleinwaffen" kommen weltweit die meisten Menschen um oder werden schwer verletzt.
Mal ehrlich: Rüstungsexportstopp sieht anders aus! Die hochqualifizierten Leute in der Rüstungsbranche könnten auch in anderen Gewerken hocheffizient arbeiten - angeblich gibt es ja in Deutschland einen großen Fachkräftemangel - und Rheinmetall war früher nicht nur eine Rüstungsschmiede (begonnen hat die Firma mit nahtlosen Stahlrohren, dann Kanonen, später durch Nachkriegsauflagen Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen und Dampfpflüge; die Umstrukturierungsgeschichte ist lang - übrig blieben Automobiltechnik und Rüstung (soweit wikipedia es darstellt: http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall#Zwei_Sparten:_Automobiltechnik_und_R.C3.BCstung

Die BürgerInnen gegen den Krieg meinen, dass im Konflikt um die Ukraine eine sehr große Gefahr steckt für Europa. Aus den Sanktionen können schnell Feindbilder werden. Die Europäische Union sollte sich nicht zum Vasallen der US-Eindämmungspolitik machen lassen - die in einem 21er Kalten Krieg enden könnte. Russland bleibt für immer unser Nachbar, egal ob ein oder zwei Länder dazwischen liegen. Die BürgerInnen gegen den Krieg sehen sich als Teil der überwiegend militärskeptischen Bevölkerung in Deutschland, die eine noch militärlastigere deutsche Außenpolitik nicht für sinnvoll beurteilt sondern zurück will zur friedlichen Koexistenz und mehr Zusammenarbeit in der wieder gestärkten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.