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Patriot-Raketen aus Türkei abziehen!

 
     
 

Mitteilung für die Presse

10.08.2015

Die Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der kurdischen PKK-Guerillas verschärfen den Konflikt in Irak und Syrien. So wird neues Flüchtlingselend entstehen. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht stillschweigend dabei unterstützen.
Die kurdischen PKK- Einheiten und die YPG-Milizen der syrischen Kurden waren bisher als einzige in der Lage, den Vormarsch der IS-Terroristen zu stoppen. Tausende Yeziden verdanken allein ihnen die Rettung. Nun fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf kurdische Regionen, in denen sich Einheiten der PKK oder YPG aufhalten. Dadurch wird die Region noch mehr destabilisiert, als sie schon ist. Opfer sind wieder in erster Linie Zivilisten, alte Menschen, Frauen und Kinder. So wird neues Flüchtlingselend verursacht.
Die Regierung Erdogan versucht so, über die erlittene Wahlniederlage hinwegzukommen. Sie verschärft den Konflikt mit den Kurden und versucht deren parlamentarische Vertretung zu kriminalisieren. Die funktionierende kurdische Selbstverwaltung in Syrien und Irak ist ihr ein Dorn im Auge. Sie strebt eine Türkei an, die über bestehende Grenzen hinaus, auch Teile von Syrien und Irak umfasst. Innenpolitisch will sie die kurdische Forderung nach Gleichberechtigung und Autonomie unterdrücken.
Ohne die Rückendeckung seiner NATO-Partner kann die Regierung unter Erdogan diesen Krieg nicht führen. Die Bundesregierung muss klare machen, dass sie nicht gewillt ist, das türkische Vorgehen zu tolerieren. Die bisher gezeigte wohlwollende Duldung ist völlig fehl am Platz.
Die Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Autonomiebewegung in Deutschland muss durch das Aufheben des PKK-Verbots beendet werden. Nur mit solchen Tatsachen wird sich Erdogan von seiner Kriegspolitik abhalten lassen. Damit würde die Bundesregierung endlich einmal ernsthaft, Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge.



 
 
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