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Mitteilung für die Presse
10.08.2015
Die Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der kurdischen
PKK-Guerillas verschärfen den Konflikt in Irak und Syrien. So wird
neues Flüchtlingselend entstehen. Die Bundesregierung darf Erdogan
nicht stillschweigend dabei unterstützen.
Die kurdischen PKK- Einheiten und die YPG-Milizen der syrischen Kurden
waren bisher als einzige in der Lage, den Vormarsch der IS-Terroristen
zu stoppen. Tausende Yeziden verdanken allein ihnen die Rettung. Nun fliegt
die türkische Luftwaffe Angriffe auf kurdische Regionen, in denen
sich Einheiten der PKK oder YPG aufhalten. Dadurch wird die Region noch
mehr destabilisiert, als sie schon ist. Opfer sind wieder in erster Linie
Zivilisten, alte Menschen, Frauen und Kinder. So wird neues Flüchtlingselend
verursacht.
Die Regierung Erdogan versucht so, über die erlittene Wahlniederlage
hinwegzukommen. Sie verschärft den Konflikt mit den Kurden und versucht
deren parlamentarische Vertretung zu kriminalisieren. Die funktionierende
kurdische Selbstverwaltung in Syrien und Irak ist ihr ein Dorn im Auge.
Sie strebt eine Türkei an, die über bestehende Grenzen hinaus,
auch Teile von Syrien und Irak umfasst. Innenpolitisch will sie die kurdische
Forderung nach Gleichberechtigung und Autonomie unterdrücken.
Ohne die Rückendeckung seiner NATO-Partner kann die Regierung unter
Erdogan diesen Krieg nicht führen. Die Bundesregierung muss klare
machen, dass sie nicht gewillt ist, das türkische Vorgehen zu tolerieren.
Die bisher gezeigte wohlwollende Duldung ist völlig fehl am Platz.
Die Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei
abgezogen werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Autonomiebewegung
in Deutschland muss durch das Aufheben des PKK-Verbots beendet werden.
Nur mit solchen Tatsachen wird sich Erdogan von seiner Kriegspolitik abhalten
lassen. Damit würde die Bundesregierung endlich einmal ernsthaft,
Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge.
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