Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

Vor der Abstimmung im Bundestag am 10. November 2016 wandten wir uns an unsere Bundestagsabgeordneten mit folgendem Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Lenz,
sehr geehrter Herr Schurer

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien abstimmen. Der bisherige Bundeswehreinsatz in Syrien konnte weder einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten noch den Krieg in Syrien einem Ende näher bringen. Im Gegenteil, im letzten Jahr, dem bisherigen Einsatzzeitraum, sind der Krieg und damit das Leid für die Zivilisten in Syrien weiter eskaliert. Die Verbitterung der Menschen brachte den Terror bis nach Frankreich und Deutschland.

Gleichzeitig soll das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden. Diese Flugzeuge sind zur Aufklärung des Luftraums bestimmt und können sicher nicht beim Kampf gegen den Terrorismus helfen, da der IS gar keine Flugzeuge besitzt. Sie können also nur für eine militärische Konfrontation mit den anderen Kriegsparteien, speziell der syrischen Regierung und Russland, geplant sein. Das kann zu einer gefährlichen Zuspitzung führen, die den gesamten Weltfrieden bedroht.

Deshalb appellieren wir an Sie als unsere Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Erding/Ebersberg, im Bundestag gegen diese Kriegsbeteiligung zu stimmen und auch Ihre Kollegen in Ihrer Parteifraktion entsprechend zu beeinflussen. Wir wissen es zu schätzen, dass Sie bei der Abstimmung über den Syrieneinsatz der Bundeswehr vor einem Jahr dagegen gestimmt bzw. sich als einziger CSU-Abgeordneter enthalten haben. Wir danken Ihnen dafür und vertrauen darauf, dass Sie sich auch dieses Mal im Sinne des Friedens und der Menschlichkeit entscheiden werden.

NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen

Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu zivilen Alternativen. Zu den Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und personelle Unterstützung noch stärker fördern kann, zählen zum Beispiel die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, um das gewaltfreie Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen, oder die Unterstützung der Aktivitäten der "Nonviolent Peaceforce", die im Libanon eine Ausbildungsstelle für Syrer*innen eingerichtet hat, um sie für die zivile Konfliktintervention in ihren Wohnorten zu schulen. Vor Ort können lokale Waffenstillstände ausgehandelt werden und neben den nationalen Verhandlungen dezentrale Friedensverhandlungen ermöglicht werden. Weitere Möglichkeiten sind die Einrichtung eines international getragenen Ausstiegsprogramms für ehemalige IS-Kämpfer*innen und die Initiierung einer "pädagogischen Initiative", die den Millionen Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und in Syrien selbst zu ihrem Recht auf Bildung verhilft.

Mit friedlichen Grüßen

Yvonne Großmann, Sigrid Koska, Werner Schmidt-Koska, Alfons Kühnstetter
BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)

Dr. Lenz antwortete uns:

Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben und den Offenen Brief zur Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.
Aus meiner Sicht hat sich die Situation in Syrien nicht in einer Weise geändert, die den Einsatz rechtfertigen würde.
Deshalb stehe ich dem Einsatz der Bundeswehr weiterhin ablehnend gegenüber. Ich werde daher an meinem Abstimmungsverhalten nichts ändern.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Lenz

Ewald Schurer antwortete uns:

In der Abstimmung stimmte Ewald Schurer gegen den Einsatz, Dr. Andreas Lenz enthielt sich der Stimme - als einziger CSU-Abgeordneter.