Außenpolitische Diskussion mit den Bundestagskandidaten der Linkspartei, der ödp und der DKP

Die Direktkandidaten zum Bundestag von Die Linke, Lukas Schmid (Baiern) und ödp (Christina Treffler (Erding) im Wahlkreis 214 Erding/Ebersberg wurden von den "BürgerInnen gegen den Krieg" in die Taverne Odysseus nach Grafing am 17. Juli eingeladen. Auch Hacki Münder (München), Nr. 1 der bayrerischen DKP-Liste ohne Direktkandidaten, schaute sportlich mit seinem Radl vorbei. Er betonte "Es geht darum, die Stimme zu erheben". Schließlich sind alle drei Kandidaten ohne Chance, in den Bundestag zu kommen.

Die Kandidaten wollen vor allem eine andere Politik, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Christina Treffler (Lehrerin, 37) forderte „Menschen vor Profit“. Dem stimmte Lukas Schmid (Gymnasiast, 19) voll zu. Auch beim Thema Parteispenden waren sich beide einig: weder sie noch ihre Parteien nehmen Firmenspenden an.

Christina Treffler verurteilte die Spendenpraxis von Konzernen an die ihr politisch wohlgesonnensten Parteien; vor allem CDU und FDP hätten einmal mehr riesige Summen erhalten. Die Aufwertung der G20 gegenüber der UNO kritisierte Treffler. Schmid ergänzte: vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren Staaten in Afrika und Südamerika seien die UN ganz wichtig, weil sie darin gleichberechtigt seien, das Problem sei das Veto-Recht im UNSicherheitsrat. Den G7 oder G20 liege es daran, die übrigen Staaten der Welt noch abhängiger und ärmer zu machen. Christina Treffler kritisierte diese Art als „keine gute Moral“. Daraufhin erinnerte Moderator Werner Schmidt-Koska an den alten Spruch „Staaten haben keine Moral, sondern Interessen“. Eine Teilnehmerin folgerte daraus, dass ärmeren Staaten Knebelverträge oder „Freihandelsverträge“ auferlegt werden können und dass selbst die sogenannte Entwicklungshilfe der reichen Staaten darauf ausgelegt sei, das Mehrfache an Profit aus diesen "Hilfen" heraus zu holen. Eine Besucherin zitierte den früheren UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler: "Es würde reichen, wenn sich die Staaten der sog. Dritten Welt selbst entwickeln könnten" um Nahrungsmittel für die dortige Bevölkerung anzubauen. Das sei zukunftsweisender als z.B. in Kenia Landgrabbing zu betreiben, um dort Biosprit für die G20- Wirtschaft anzubauen. Auch da stimmten Lukas Schmid und Christina Treffler zu.

Die Diskussion über die typischen Themen gegen Krieg war sehr kurz und einheitlich: Alle sprachen sich für Verteidigung aus, so lange sie sich auf das eigene Land beschränkt. Die Mitwirkung an auswärtigen Kriegen nannte ein Teilnehmer „grundgesetzwidrig“. Lukas Schmid nickte. Er meinte, er könne sich als einziges ein gesamteuropäisches Heer nur zur Verteidigung vorstellen, unter der Voraussetzung, dass die Einzelstaaten keine eigenen Heere unterhalten. Als Mindestforderung für Auslandseinsätze nannte Christina Treffler ein UN-Mandat zur Befriedung. Alle Teilnehmer waren der Meinung, Waffenproduktion sollte stark beschränkt werden. Waffenexporte und Exporte von Waffenfabriken wurden von allen abgelehnt.

Einig waren sich alle, dass wir Mitteleuropäer nur sehr wenig Wesentliches aus unseren Medien erfahren, was auch mit der viel zu engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik zu tun hat. Entsprechend würden auch die wenigen guten Sendungen zu eigentlich wichtigen Themen viel zu oft auf ungünstige Sendezeiten von Spartensendern verbannt. Die gut 20-köpfige Diskussionsrunde kannte immerhin eine große Auswahl an Alternativen im Web, von den Nachdenkseiten über KenFM bis Jung&Naiv, ein Gast stellte den Blog ‚Anna Wellenbrink‘ vor.