BürgerInnen gegen den Krieg
im Landkreis Ebersberg
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Brief an die Bundestagsabgeordneten
Peter Tauber (CDU),
Andreas Lenz (CSU),
Andreas Wagner (LINKE),
Anton Hofreiter (Grüne)
Claudia Tausend (SPD)

 
     
 

Sehr geehrte/r...

die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie eine breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" mit der deutschen Gesellschaft führen will, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Vor Kurzem erhielten wir die Mitteilung, dass zu dieser Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden sei,

"Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte".

Darin sollen "Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages … ihre Positionen einbringen und diskutieren" können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt.

Wir fragen, ob dies eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll oder nur die einzige. Soweit wir erfahren haben, ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und sogar die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt worden. Dagegen fehlen viele, die sich über die Einsatzmöglichkeiten, die Wirkungen und die Folgen von Drohnen, insbesondere von bewaffneten Drohen kundig gemacht haben - oder gar bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben.

Falls es bei einer einzigen Veranstaltung bliebe, wäre es eine Scheindebatte, bestenfalls ein mit einigen kritischen Stimmen garnierter Elitendiskurs.

Der versprochene gesellschaftlich breite Diskurs wäre es jedenfalls nicht, denn es würden viele Stimmen fehlen, beispielsweise der Gewerkschaften. Auch viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen wären - entgegen ihrer Bereitschaft, sind nicht beteiligt. Nicht eingeladen wurde die "Stopp Air Base Ramstein Kampagne". Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Wenigstens wurden das DRK, kirchliche Vertreter, Philosophen und IALANA berücksichtigt.

Wir wollen das so nicht hinnehmen.

Mit friedlichen Grüßen

BgdK



 
 
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