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Ich sympatisiere sehr mit
ihrer Gruppe, kenne die Mitglieder persönlich. Vor einiger Zeit war
ich ja auf einen Treffen in Grafing. Leider hab ich im Moment wirklich viele
Anfragen, ich konnte mir erst heute die Zeit nehmen die Fragen zu beantworten.
Ich hoffe die Antwort ist noch rechtseitig zur Veröffentlichung am
1.9.
- Der Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden
Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 ist er um 1,3 Milliarden Euro,
das sind 2,8 %, gestiegen nach einem Anstieg um 8,4 % von 2019 auf 2020.
Eine weitere Erhöhung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts im Laufe
der nächsten Jahre ist vorgesehen, das wären ca. 20% des Bundeshaushalts
und eine weitere immense Steigerung. Wie stehen Sie zu dieser geplanten
Erhöhung?
- Die Erhöhungen lehne ich ab, der Anteil der Militärausgaben
im Bundeshaushalt sollte eher Umgekehrt drastisch sinken. Investitionen
in Militarisierung und Aufrüstung lehne ich im Konsens mit
unserem Programm ab, bereits jetzt bezahlt jeder Bundesbürger
mehr als 500 € pro Jahr. Weltweit ruft DIE LINKE alle Staaten
dazu auf, die Militärausgaben um 10 Prozent im nächsten
Jahr zu senken. Generell setze ich auf Abrüstung, Zusammenarbeit
und eine friedliche Außenpolitik.
- Das hunderte Milliarden Euro teure Waffensystem FCAS (Future Combat
Air System) soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben
von autonom agierenden Drohnenschwärmen und eingewoben in Künstliche
Intelligenz, beinhalten. Wie stehen Sie zu diesem gigantischen Rüstungsprojekt?
- Dem "Future Combat Air Systems" darf keine Zukunft gegeben
werden. Waffensysteme mit einer KI zu versehen halte ich für
hochgefährlich und sollte durch internationale Abkommen verhindert
werden.
- Von der US-Armee wurden in der Vergangenheit bewaffnete Drohnen für
außergerichtliche Exekutionen ohne Kriegserklärung mit zahlreichen
zivilen Opfern eingesetzt. Wie stehen Sie zur Beschaffung von bewaffneten
bzw. bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr?
- Die Bewaffnung mit Kampfdrohnen möchte ich verhindern und
setze mich für die völkerrechtlich bindende Ächtung
von bewaffneten Drohnen ein, insbesondere von sogenannten autonomen
Waffensystemen, zu denen auch Drohnen gehören können.
- Derzeit bestreitet die Bundeswehr 13 Auslandseinsätze. Der größte,
in Afghanistan, ist gerade gescheitert. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr?
- Die Bundeswehr muss aus allen Kampfeinsätzen so schnell wie
möglich zurückgezogen werden und darf in keine neue geschickt
werden. Ausnahmen kann ich mir nur unter besonderen Bedingungen
oder enger zeitlichen Begrenzung vorstellen wie z.B. in Zypern oder
aktuell die Rettungsaktion in Afghanistan. Den Umbau der Bundeswehr
zu einer weltweit agierende Einsatzarmee lehne ich entschieden ab.
- Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde bisher von 88 Staaten unterzeichnet,
von 54 Staaten ratifiziert und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er
verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport,
Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Deutschland
und die anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) haben nicht
an den Verhandlungen teilgenommen und den Vertrag auch nicht unterzeichnet.
Wie stehen Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag und deren Unterzeichnung
durch Deutschland?
- Leider halten die USA einen mit Atomwaffen geführten Weltkrieg
für möglich - und sogar gewinnbar. Deutschlands Regierung
hat nicht einmal an den Verhandlungen zu dem Atomwaffenverbotsvertrag
(AVV) teilgenommen. Deutschland sollte schnellstens diesen Vertrag
unterzeichnen, was auch die Lagerung der Atomwaffen der USA in Büchel
auwirken würde (siehe Frage 6).
- Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern immer noch
amerikanische Atomwaffen. Wie stehen Sie zur Stationierung von Atomwaffen
in Deutschland?
- Die "Nukleare Teilhabe" muss beendet werden. Alle Atomwaffen
sollten aus Deutschland abgezogen werden, sie gehören nicht
erneuert oder "modernisiert", sondern vernichtet wie alle
Uran-, Tritium- oder Wasserstoff- basierten Atomwaffen, ebenso die
Munition mit abgereichertem Uran.
- Deutschland steht auf dem 4. Platz der weltgrößten Rüstungsexporteure.
Ein erheblicher Teil der Lieferungen geht, zum Teil über Umwege,
in Kriegs- bzw. Krisengebiete, die wenigsten Anträge auf die Ausfuhr
von Rüstungsgütern werden abgelehnt. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten,
speziell in Krisenregionen?
- Nicht nur die Rüstungsmaterialien sollten nicht mehr exportiert
werden, auch der Export von ganzen Waffenfabriken und den Techniken
zur Herstellung müsste in einem Rüstungsexportgesetz verboten
und mit hohen Strafen belegt werden.
- In welche Bereiche würden Sie die freiwerdenden Finanzmittel
des Bundeshaushaltes umlenken, wenn weder FCAS, noch autonome Waffensysteme,
noch Kampfdrohnen noch militärische KI gefördert würden,
sondern der Militärhaushalt in der nächsten Legislaturperiode
um 2% gesenkt würde?
- Mit Konversionsprogrammen können in der alten Rüstungsindustrie
neue Produkte entwickelt werden, die real gesellschaftlich nützlich
sind.
Bei gerechten Wirtschaftsbeziehungen und -strukturen müssen
faire Preise für die Rohstoffe und die geleistete Arbeit bezahlt
werden, dabei wird Ausbeutung vermindert. Das nennt DIE LINKE "solidarischen
Multilateralismus".
Zivile Programme für Aufbau- und Friedenssicherung sind zukunftsfähiger
als teure Auslandseinsätze.
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur, Bildung und das Gesundheitssystem
ist dringend nötig. Im Bereich Bildung sollte die Zusammenarbeit
von Hochschulen mit Militärindustrie abgelöst werden durch
zivil nützliche staatliche Beteiligungen und Entwicklungsaufträge
Riesige Gebiete der nötigen Investitionen sind der Klimaschutz,
der Meeresschutz, der Bodenschutz, was hier aber nur angedeutet
aber in ihrer Tiefe und Differenzierung hier nicht ausgebreitet
werden kann.
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