BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg

c/o Yvonne Grossmann, Südmährenstr. 27, 85586 Poing, Tel. 08121- 25332, e-mail: yvonne <AT> d-grossmann <PUNKT> com

Appell aus dem Landkreis Ebersberg

Im Landkreis Ebersberg haben sich Bürgerinnen und Bürger verschiedener politischer und religiöser Richtung zusammengetan, um bedrohten Menschen im Nahen Osten zu helfen.

Wir bitten die Bürger des Landkreises, sich bei der Suche nach Partnern, politischen Lösungsmöglichkeiten, Maßnahmen und Zielen zu beteiligen.

Auch nach dem Ende der Kämpfe können die Menschen im Libanon und Israel vom dauerhaften Frieden nur träumen. In den letzten 60 Jahren bestand nur in wenigen Augenblicken ein Schimmer von Hoffnung. Bisher haben weder internationale Konferenzen noch politische und finanzielle Unterstützungen die Dauerkrise beendet.

Erfolgreicher waren einige Initiativen, die Zusammenarbeit von bisherigen Gegnern zustandebrachten und gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen ermöglichten. Wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ebersberg versuchen, einen solchen Weg zu beschreiten.

Den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern, sehen wir als sehr schwierig an, aber Friede setzt gegenseitige Kenntnis, Verstehen und Achtung voraus. Ohne direkten Dialog ist das nicht zu erreichen.

• In diesen Gesprächen müssen geübte Friedensfachkräfte aus dem zivilen Friedensdienst langfristig eingesetzt werden (das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lässt seit Jahren solche ausbilden).
• Möglichst viele Menschen, vor allem aber die Jugendlichen sollen in den Genuss dieser Gespräche kommen (Jugendaustausch).

Die Interessen Israels und der Palästinenser sind nur vordergründig unvereinbar. Die gemeinsamen Interessen der dort lebenden Menschen sind: Die Möglichkeit, in Frieden zu leben, ihre Kultur zu entwickeln, ihre persönlichen Fähigkeiten zu entfalten.

Soll im Nahen Osten eine andere Entwicklung durch Sicherheitspartnerschaften und Kooperation eingeleitet werden, dann müssen die verschiedenen politischen Gebilde auch wirtschaftlich lebensfähig werden.

• Voraussetzung ist einerseits, dass Israel seine aktuelle Politik ändert. Durch die Zerstörung der Lebenswelt und die willkürliche Ausschaltung von Vertretungsorganen (Verhaftung von Repräsentanten etc.) erschwert es jeden eigenständigen Ansatz einer Existenzsicherung.
• Voraussetzung ist andererseits, dass die Anrainerstaaten und der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen. Das schließt das Aufhören der direkten oder indirekten Unterstützung militanter Aktionen gegen Israel ein. Dies ändert die eingeübten militärischen und paramilitärischen Reflexe (Attacken / Vergeltungen / Vergeltungsattacken usw.). In diesem Kontext zollen wir den israelischen Kriegsdienstverweigerern höchste Anerkennung und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Solange keine vorläufigen stabilisierenden Grenzen mit gegenseitiger Respektierung eingehalten werden, sollten Zwischenschritte erfolgen, die weitere Annäherungen und Entspannung im Sinne der Bevölkerung erreichen können.

Die Menschen in den Flüchtlingslagern hatten seit Jahrzehnten keine Lebens-perspektive. Wir hoffen, dass durch geeignete vertrauensbildende Maßnahmen der Einfluss von Scharfmachern und Attentätern eingedämmt werden kann.

Ohne Gefangenenaustausch Zug um Zug, Reisefreiheit und Abbau von Wirtschaftsschranken geht es nicht.

Alle Beteiligten sollten mit den gegenseitigen Provokationen, Entführungen, 'Verhaftungen', Anschlägen und Zerstörungen aufhören.

Die gerechte Verteilung der Ressourcen Wasser und fruchtbarer Boden, die Anerkennung der gewählten Regierung (auch wenn sie uns nicht gefällt) sind Ziele dieser Entwicklung.

Wir fordern die strikte Einhaltung des Waffenstillstands und den sofortigen, vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Ebenso muss die See- und Luftblockade des Libanon aufgehoben werden.

Wir fordern: Keine Waffenlieferungen an die Kriegsbeteiligten. Kein Staat, der mit Waffenlieferungen am Konflikt beteiligt war, sollte der UN-Truppe angehören, weil er nicht als neutral gelten kann. Aus diesem Grund verbietet sich ein Bundeswehreinsatz im Krisengebiet. Seit Wochen wird versucht, die Bundeswehr in immer riskanteren Gebieten einzusetzen und einen deutschen Beitrag zu einer internationalen Truppe herbeizureden - wir lehnen dies generell ab.

Humanitäre Unterstützung können entsprechend ausgebildete Hilfsorganisationen besser gewährleisten als die Bundeswehr. Wir fordern, Finanzmittel für humanitäre Maßnahmen mindestens in der Höhe einzusetzen, die für den Bundeswehreinsatz benötigt würden.

Die gegenwärtige kriegsbereite Höchstspannung muss in kleinen Schritten gedämpft werden, die auch der deutsche Bundesaußenminister durch direkte Gespräche mit allen Beteiligten einleiten kann.

Dauerhafte Sicherheit ist nur möglich, wenn sich alle Beteiligten sicher fühlen. Einseitige Überlegenheit und deren Demonstration führen zu einem Bedrohungsgefühl auf der anderen Seite, was Hass und asymmetrische Aktionen provoziert. Die Bundesregierung soll ihren Einfluss auf beide Seiten geltend machen, um die gegenseitige Anerkennung des Sicherheitsbedürfnisses beider Seiten zu fördern und vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehört der Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967.

Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der Weise auszuüben, dass eine Nahost-Friedenskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen möglich wird, an der alle an Israel angrenzenden Staaten teilnehmen. Andere Staaten erhalten Beobachterstatus.

Erstunterzeichner am 30. August 2006:
Yvonne Grossmann, Werner Schmidt-Koska, Olaf Rautenberg, Dieter Hartdegen, Alfons Kühnstetter, Sigrid Koska, Manfred May, Peter Gebel, Karl May.