David Goldner über seine Verurteilung wegen Flugblättern über ein antifaschistisches Buch

Der Ebersberger Politologe David Goldner stellte seinen eigenen Gerichtsfall vor: Im Mai 2006 nahm er an einer Protestkundgebung aus Anlass des Mittenwalder Gebirgsjägertreffens teil, gegen die Vorwürfe wegen schweren Kriegsverbechen im 2. Weltkrieg vorliegen. Bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei bei ihm Flugblätter sicher, auf denen zu einer Autorenlesung von Stephan Grigat eingeladen wurde. Der Umschlag seines Werkes "Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus", der auf den Flugblättern abgebildet ist, zeigt Islamisten, die ihren Arm zum "Hitlergruß" heben. Deshalb wurde der bekennende Antifaschist vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen nach Paragraph 86a wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt! David Goldner hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2007 hat das OLG München David Goldner vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen.

Auszüge aus dem Urteil des 5. Stafsenats des OLG Münchenvom 14. Mai 2007, mit dem David Goldner freigesprochen wurde

Urteilsbegründung (mit Abbildung des Flugblatts), mit der das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen David Goldner am 10.1.07 zu 60
Tagessätzen verurteilte

Solidarisierungserklärung der BürgerInnen gegen den Krieg mit David Goldner

Ankündigung in der Ebersberger Süddeutschen Zeitung

Ebersberger Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung

Interview der Ebersberger Süddeutschen Zeitung mit David Goldner zur Aufhebung des "Hakenkreuz-Urteils"

Fernsehbeitrag im BR am 10.1.07 über den Fall: http://www.myvideo.de/watch/601359

Presseerklärung der bayerischen Grünen: http://www.bayern.gruene.de/cms/default/dok/164/164072.ist_protest_gegen_rechts_in_bayern_straf.htm

Presseerklärung des KV Ebersberg der Grünen: http://www.gruene-ebe.de/464cms/gruen/upload/presse/2007/pm_kv-dgoldner_070112.pdf

Interviews auf Radio Lora: http://www.freie-radios.net/portal/index.php
dann auf : "Archiv"
dann auf "29.12.06"
und auf ?12.01.07?

oder auf: http://freie-radios.net/portal/content.php?id=15301
und http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15201

Zum Massenmord deutscher Gebirgsjäger an italienischen Kriegsgefangenen auf Kephallonia (Griechenland), September 1943, und dem aktuellen, eingestellten Verfahren:

Pressedokumentation vorgelegt vom Arbeitskreis angreifbare Traditionspflege (Landesverband Hamburg), Dezember 2006
http://kg.r2010.de/kg/1651-121,1,0.html

http://www.indynews.net/gegenrechts0/article/2276/978/ddf6c51052/neste/1/

http://bayern.vvn-bda.de/jaeger.htm

Die offizielle Kampagnenseite ist: http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/index.html

Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft zum Urteil gegen einen antifaschistischen Internetversender (PDF)