Wahlprüfsteine für die Bundestagsdirektkandidaten

Wahlprüfsteine als Entscheidungshilfe sind wichtig für diesen an Inhalten leeren Wahlkampf. Der wichtigste Prüfstein für die Politik ist die Frage nach Krieg und Frieden: Frieden, sagte Willi Brandt, ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Daher unterstützen die meisten BürgerInnen Konzepte, die internationale Konflikte ohne Waffeneinsatz lösen wollen. Die Bundestagsabgeordneten von Erding-Ebersberg haben sich traditionell daran orientiert: Der verstorbene SPD Abgeordnete Ewald Schurer hat nie für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan votiert. Andreas Lenz (CSU) votierte gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Tornados in Syrien. Nur zwei Kandidaten haben aktuell auf die Anfragen der „BürgerInnen gegen den Krieg (Ebersberg) geantwortet, Christoph Lochmüller, von den Grünen und Tobias Bögelein, von der Partei „die Linke“. Für die anderen Parteien sind die Sorgen der friedliebenden Bürger anscheinend irrelevant. Beide Kandidaten lehnen die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen in Deutschland ab, gemäß dem ratifizierten Verbotsvertrag der UN. Die NATO Staaten haben nicht unterzeichnet, daher lehnen die Regierungsparteien ein Verbot von Kernwaffen weiterhin ab. Mehr als 20 Atomsprengköpfe lagern im pfälzischen Büchel unter Aufsicht der USA, die Bundeswehr wird im Ernstfall über die nukleare Teilhabe mit in die Bombardierung eingebunden. US-Präsident Biden hat kürzlich vor einem Cyber-gesteuerten Atomkrieg gewarnt. Beide Kandidaten wollen die Rüstungsausgaben begrenzen (Lochmüller) oder gar senken (Bögelein). Die anderen Parteien unterstützen eine Steigerung gemäß dem 2% Ziel der NATO. Das würde bedeuten, dass letztlich eine vierköpfige Familie ca 4000 € für Rüstung im Jahr ausgeben muss. Sind wir dazu bereit? Aufrüstung heißt doch, dass der Gegner auch aufrüsten muss. Jede Waffe findet so ihren Krieg. Abschreckung ist ein labiles Konzept. Der Grüne Lochmüller kann sich den Einsatz bewaffneter Drohnen im Ausland vorstellen, zur Sicherheit der Soldaten, wie er sagt. Während das der Linke genauso wie Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt ablehnt. Ausgerechnet die Linke, die sich 20 Jahre lang gegen den jetzt gescheiterten Afghanistankrieg der NATO gewehrt hat, wird an den Pranger gestellt, weil sie für einen Austritt aus dem Kriegsbündnis eintritt und weiteren illegalen out of area Aktionen nicht zustimmen will. Der jüngste Bundestagsbeschluss zu Afghanistan ist gegenstandslos, weil es dafür weder ein UN-Mandat gibt, noch die neue Talibanregierung ihre Zustimmung geben wird. Das Abenteuer, das die Bundeswehr das Kämpfen lehren sollte, hat mehr als 200 000 einheimische Opfer gefordert. Offiziell zählt das nicht. Der Grüne konnte auch nicht erklären, wie man mit der propagierten militärischen Konfrontation gegen Russland und China gemeinsam das Klima retten soll. Das geht nur ohne Waffen. Für die meisten BürgerInnen ist das selbstverständlich, aber leider nur für die wenigsten Politiker.

Wir hatten vor der Bundestagswahl 2021 die Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien für den Landkreis Ebersberg mit dem nachfolgendem Fragenkatalog angeschrieben. Hier geht es zu den Antworten der Bundestagskandidaten von Bündnis'90/Die Grünen Christoph Lochmüller sowie von den den Linken Tobias Bögelein.

Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr,

in wenigen Wochen sind Bundestagswahlen. Viele Themen sind dabei wichtig, z.B. der Klimaschutz oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Aber das wichtigste Thema bleibt die Friedenspolitik: Das Militär ist einer der größten Klimakiller, das für Rüstung und Kriege ausgegebene Geld fehlt im Gesundheitssystem. Deshalb haben wir als Wahlprüfsteine einige Fragen zusammengestellt:

1. Der Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2020 ist er um 1,3 Milliarden Euro, das sind 2,8 %, gestiegen nach einem Anstieg um 8,4 % von 2019 auf 2020. Eine weitere Erhöhung auf 2% des Bruttoinlandsprodukts im Laufe der nächsten Jahre ist vorgesehen, das wären ca. 20% des Bundeshaushalts und eine weitere immense Steigerung. Wie stehen Sie zu dieser geplanten Erhöhung?

2. Das hunderte Milliarden Euro teure Waffensystem FCAS (Future Combat Air System) soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnenschwärmen und eingewoben in Künstliche Intelligenz, beinhalten. Wie stehen Sie zu diesem gigantischen Rüstungsprojekt?

3. Von der US-Armee wurden in der Vergangenheit bewaffnete Drohnen für außergerichtliche Exekutionen ohne Kriegserklärung mit zahlreichen zivilen Opfern eingesetzt. Wie stehen Sie zur Beschaffung von bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr?

4. Derzeit bestreitet die Bundeswehr 13 Auslandseinsätze. Der größte, in Afghanistan, ist gerade gescheitert. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

5. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde bisher von 88 Staaten unterzeichnet, von 54 Staaten ratifiziert und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Deutschland und die anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande) haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen und den Vertrag auch nicht unterzeichnet. Wie stehen Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag und deren Unterzeichnung durch Deutschland?

6. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie stehen Sie zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland?

7. Deutschland steht auf dem 4. Platz der weltgrößten Rüstungsexporteure. Ein erheblicher Teil der Lieferungen geht, zum Teil über Umwege, in Kriegs- bzw. Krisengebiete, die wenigsten Anträge auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden abgelehnt. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten, speziell in Krisenregionen?

8. In welche Bereiche würden Sie die freiwerdenden Finanzmittel des Bundeshaushaltes umlenken, wenn weder FCAS, noch autonome Waffensysteme, noch Kampfdrohnen noch militärische KI gefördert würden, sondern der Militärhaushalt in der nächsten Legislaturperiode um 2% gesenkt würde?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns diese Fragen bis zum 29. August beantworten könnten, damit wir auf dieser Basis zum Weltfriedenstag am 1. September eine Wahlempfehlung veröffentlichen können.